Wenn Sie als Vermittler von Versicherungen und/ Finanzprodukten tätig sind, dann kennen Sie die Pflicht nach §61 (Beratungs- und Dokumentationspflichten) und §62 (Zeitpunkt und Form der Information) VVG.
Was aber passiert, wenn der (Ex-)Kunde einfach behauptet, er habe die von Ihnen erstellte und rechtzeitig übermittelte Beratungsdokumentation nie erhalten hat?!
Diese Frage musste das OLG Karlsruhe klären und hat wie folgt entschieden:
“… Da eine rechtzeitige Übermittlung der vorgelegten Beratungsdokumentation nicht nachgewiesen ist, ist für die Entscheidung des Senats vom Fehlen einer ordnungsgemäßen Beratungsdokumentation auszugehen.
Bei fehlender oder unzureichender Dokumentation des Beratungsablaufes muss – bei widerstreitendem Sachvortrag – der Versicherungsvermittler diejenigen Umstände nachweisen, die für die Erfüllung seiner Beratungspflichten maßgeblich sind. …”
Stephan Michaelis, Rechtsanwalt Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, hat in dem Experten-Report vom 06.03.2022 seine Einschätzung der Entscheidung zusammengefasst.
Sein Fazit:
“Auf den Punkt gebracht bedeutet diese Entscheidung, dass alle Versicherungsvermittler – egal ob Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter – dafür darlegungs- und beweisbelastet sind, dass der Kunde die Beratungsdokumentation rechtzeitig erhalten hat.”
Erbringung des Nachweis durch Vermittler
Dieses Urteil des OLG Karlsruhe bedeutet also,
dass Sie für einen solchen Fall den geforderten Nachweis erbringen müssen.
Eine Suche in Ihrem Mailprogramm (z.B. Outlook) oder in Ihrem Verwaltungsprogramm kann unter Umständen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Denn wenn Sie die E-Mail finden, dann haben Sie nicht zwingend den Nachweis, dass Sie Ihrem Kunden seinerzeit die Dokumentation rechtzeitig übersandt haben.
Ausnahme: Sie lassen sich jede Beratungsdokumentation unterschreiben.
Dies dürfte aber in der gelebten Praxis dann doch eher die Ausnahme sein.
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Mathias Helberg - Versicherungsmakler
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